Skip navigation

Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00051/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss

03.09.2014

Vorberatung

Fachausschuss Finanzen

08.09.2014

2. Lesung

Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

09.09.2014

2. Lesung

Ratsversammlung

17.09.2014

Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Die Linke

Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs.
5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
(eRIS: V/A 530)
Beschluss:
Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die Annahme
oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B. Sponsoring) durch
den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam
Ergebnishaushalt

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Erträge
Aufwendungen

Finanzhaushalt

Einzahlungen

Seite 1/3

Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

Folgekosten Einsparungen wirksam
Zu Lasten
anderer OE

wenn ja,

nein

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand

Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme

Ergeb. HH Erträge

zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:
Beteiligung Personalrat

nein

wenn ja,

Vorgesehener Stellenabbau:
nein

ja,

Begründung:
Nach unseren Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen.
Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über die
Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird.

Anlagen:
keine

Seite 2/3

RV
Antrag Nr. V/A 530 vom 19.3.2014
Neufassung vom

zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 19.3.2014
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Verwaltungsausschauss
Finanzen
Allgemeine Verwaltung

Die Aufnahme des Antrages wird
bestätigt
nicht bestätigt
zurückgezogen

Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat

Eingereicht von

Unterschrift

Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73,
Abs. 5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen

Beschlussvorschlag

Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B.
Sponsoring) durch den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.
Begründung:
Nach unserern Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen.

Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über
die Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird.