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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Ratsversammlung

Neufassung Nr. A-00122/14-NF-002
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium
Ratsversammlung

Termin
15.10.2014

Zuständigkeit
Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Beschlussvorschlag:
1. Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für
zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der
Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen.
2. Alle Angelegenheiten werden nach Vorberatung im Grundstücksverkehrsausschuss durch den
Stadtrat beschlossen.
Begründung:
Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in
der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag
zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch
soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein
breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner
im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet.
Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen
Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-Ort-Besuch der
Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Rahmen ihrer
Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige
Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft
bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden.
Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen
schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein
kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der
Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben.

Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten

Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene
Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich
auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt,
dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00122/14-NF-002 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. A-00122/14-NF-002
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ (eRIS: V/505)
Stand vom 10.03.2015
noch nicht begonnen
umgesetzt
aufgehoben

in Arbeit
geändert

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Datum/Unterschrift (en)

Sachstand:

Stadt Leipzig
01.15/046/11.08

Der Beschluss befindet sich in Umsetzung. Eine Verkaufsvorlage wurde erarbeitet und am 09.03.2015 im
Grundstücksverkehrsausschuss vorberatend in 1. Lesung behandelt