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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Anfrage Nr. F-00298/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Ratsversammlung

17.09.2014

Zuständigkeit
mündliche Beantwortung

Eingereicht von
FDP-Fraktion

Betreff
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Sachverhalt:
Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat machte die Stadtverwaltung teilweise Aussagen
zur Statistik der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Gleichzeitig wurde erläutert, dass es
keine ämter- und dezernatsübergreifende Erfassung gibt.
Hierzu fragen wir:
1. Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über
seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und gezählt
wird?
2. In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu
Überlastungsanzeigen informiert?
3. Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt
und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?
4. Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht - anders als der
Krankenstand - zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?
Anlagen:

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