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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Anfrage Nr. F-00276/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Ratsversammlung

17.09.2014

Zuständigkeit
mündliche Beantwortung

Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach

Betreff
Übersicht Fördermittelbescheide

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Sachverhalt:
Durch den Stadtrat werden unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung auch
mittels Fördermittel der EU, des Bundes und des Freistaates unterstützt werden soll. Leider gibt es
bisher keine aktuelle Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder des
Stadtrates,

• ob die Fördermittelanträge seitens der Stadt bzw. der beteiligten Dritten überhaupt gestellt wurden
und wenn ja, wann und in welcher Höhe;
• wann und wie die Fördermittelanträge beschieden wurden.
Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten zur besseren Information der Öffentlichkeit bzw. des Stadtrates, ohne dass
es konkreter Nachfragen bedarf, sehen Sie?
2. Welche Gründe würden aus ihrer Sicht gegebenenfalls gegen die Veröffentlichung einer solchen
Übersicht sprechen?

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