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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00207/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Zuständigkeit

Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

02.09.2014

1. Lesung

Fachausschuss Finanzen

08.09.2014

1. Lesung

Ratsversammlung

17.09.2014

Beschlussfassung

Fachausschuss Finanzen

17.09.2014

2. Lesung

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- und
Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG - (eris: DS V/4062)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR im
Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016).
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
(siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Seite 1/3

Finanzielle Auswirkungen

nein

x

wenn ja,

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begr

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam

Ergebnishaushalt

Erträge

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

01/2015
01/2016

12/2015
12/2016

pro Jahr: 90%
211.471,40
215.024,39

1.100.57.1.0.02.01

pro Jahr: 10%
23.496,82
Aufwendungen

01/2015
01/2016

12/2015
12/2016

Stand: 09.09.2014
108100000009

davon: PK 20.547,22

Stand: 09.09.2014
23.891,60
davon: PK 22.187,47

Finanzhaushalt

Einzahlungen
Auszahlungen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

von

Folgekosten Einsparungen wirksam
Zu Lasten anderer OE

wenn ja,

nein

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlag

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand

Nach Durchführung
der Maßnahme

Ergeb. HH Erträge

zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:
Beteiligung Personalrat

nein

wenn

Vorgesehener Stellenabbau:
nein

Seite 2/3

ja,

Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit
Begründung/Sachverhalt

Seite 3/3

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ratsversammlung vom 17.09.2014

zu
19.26

Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufsund Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00207/14

Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR
im Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016).
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Leipzig, den 18. September 2014

Seite: 1/1

Begründung der Eilbedürftigkeit
„Erhöhung der Kofinanzierung der
Studienorientierung ab 01.01.2015“

Leipziger

Koordinierungsstelle

Berufs-

und

Um eine nahtlose Weiterführung der Koordinierungsstelle ab dem 01.01.2015 zu gewährleisten,
muss der Antrag Ende September bei der SAB eingereicht werden. Der dazugehörige
Ratsbeschluss zur Erbringung der Kofinanzierung in Höhe von 10 % muss somit in der
Ratsversammlung am 17.09.2014 getroffen werden.
Eine frühzeitigere Erstellung der Vorlage war nicht möglich, da die neue SMK-ESF-Richtlinie 2014
- 2020 und damit die konkretisierte Höhe der Zuwendung zur Förderung der regionalen
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung erst am 07.08.2014 durch das Sächsische
Staatsministerium für Kultus veröffentlicht wurde.

Begründung:
Erhöhung der Kofinanzierung
Studienorientierung ab 01.01.2015

der

Leipziger

Koordinierungsstelle

Berufs-

und

In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-2160/14 vom 16.07.2014 legt das Dezernat Wirtschaft
und Arbeit die Vorlage zur Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufsund Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 vor.
Ausgangslage
Am 16.07.2014 beauftragte der Stadtrat das Dezernat Wirtschaft und Arbeit/ Referat
Beschäftigungspolitik, den Antrag zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufsund Studienorientierung ab 01.01.2015 bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen. Mit diesem
Ratsbeschluss wurde eine Kofinanzierung der Stadt Leipzig in Höhe von 5 %, analog der
derzeitigen Förderbedingungen (bis 12/2014), beschlossen.
Am 07.08.20141 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die neue SMK-ESF-Richtline
2014 - 2020 zur Förderung der regionalen Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung
veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen SMK-ESF-Richtlinie fördert der Freistaat die
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung (Personal- und Sachkosten) ab 01.01.2015
bis 31.12.2016 zu 90 %. Die Stadt Leipzig hat einen Kofinanzierungsanteil von 10 % zu erbringen.
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-2160/14 ist dem Stadtrat bei Veränderung der
Förderquote eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Finanzielle Darstellung
Der Freistaat fördert die Personal- und Sachkosten zu 90 % und die Kommune erbringt einen
Eigenanteil von 10 %.
Für die Personalkosten wurden ab März 2016 bereits eine Gehaltssteigerung von 2 %
berücksichtigt.
Gesamtkosten

Erträge
Förderung ESF 90 %

Aufwendungen
Eigenmittel 10 %

2015

234.968,22 €

211.471,40 €

23.496,82 €

davon Personalkosten

205.472,22 €

184.925,00 €

20.547,22 €

29.496,00€

26.546,40 €

2.949,60 €

2016

238.915,99 €

215.024,39 €

23.891,60 €

davon Personalkosten

221.874,67 €

199.687,20 €

22.187,47 €

davon Sachkosten

17.041,32 €

15.337,19 €

1.704,13 €

davon Sachkosten

Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10 % wird aus dem
Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009; Koordinierungsstelle
Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.

1Die

Veröffentlichung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem
Europäischen Sozialfonds 2014 – 2012 mitfinanzierten Vorhaben (SMK-ESF-Richtlinie 2014 – 2020) erfolgte im
Sächsischen Amtsblatt vom 7. August 2014.

RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00207/14 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00207/14
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung
ab 01.01.2015
Stand vom 08.04.20165
noch nicht begonnen
umgesetzt
aufgehoben

in Arbeit
geändert

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Datum/Unterschrift (en)

Sachstand:
Mit Datum vom 18.12.2014 wurde durch die Sächsische Aufbaubank ein Zuwendungsbescheid für die
Koordinierungsstelle für Berufsorientierung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 an die Stadt
Leipzig ausgereicht.

Stadt Leipzig
01.15/046/11.08

Die Koordinierungsstelle hat bereits im Jahr 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen, durch die nahtlose
Anschlussbewilligung ab dem 01.01.2015 konnten die vier Mitarbeiter ihre Arbeit ohne Unterbrechung
fortsetzen. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem Referat für Beschäftigungspolitik
auch die nötigen Finanzmittel zu 10 %igen Kofinanzierung der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt.