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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00156/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

17.09.2014

Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Beschluss:

Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam
Ergebnishaushalt

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Erträge
Aufwendungen

Finanzhaushalt

Einzahlungen

Seite 1/3

Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

Folgekosten Einsparungen wirksam
Zu Lasten
anderer OE

wenn ja,

nein

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand

Nach
Durchführung
der Maßnahme

Ergeb. HH Erträge

zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

wenn ja,

Vorgesehener Stellenabbau:

Beantragte Stellenerweiterung:
Beteiligung Personalrat

nein

Sachverhalt:

siehe Anlagen

Anlagen:

Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP)
Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FNP

ja,

Seite 2/3

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ratsversammlung vom 17.09.2014

zu
19.25

Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Vorlage: DS-00156/14

Beschluss:
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014

Seite: 1/1

RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
Drucksache Nr. V/3857

öffentlich
enthält nichtöffentliche Bestandteile
nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-Südwest
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau

Neufassung vom
Austauschblatt vom
Eilbedürftig
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014

Aufhebung

Änderung folgender Beschlüsse:

RBIV-1166/02

Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002
Beschlussvorschlag

Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft

Stadt Leipzig
01.5/014/07.04

Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.

Begründung der Vorlage
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss

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Begründung der Vorlage
Aufhebung Aufstellungsbeschluss
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 239
„Neue Brückenstraße“ für das in den Anlagen 1 und 2 kenntlich gemachte Gebiet vollzogen werden.

Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“
(RB III – 1166/02) im Jahr 2002 war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der
Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geplant, zwischen dem Straßenabschnitt Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße einen Lückenschluss zur Brückenstraße
im Bereich der Ortslage Großzschocher zu schaffen. Das Planaufstellungsverfahren
wurde seit dem aus verschiedenen Gründen bis heute nicht zum Abschluss gebracht. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Umstand, dass die Verkehrsbaumaßnahme
längere Zeit keine Priorität besaß und die Verkehrsabwicklung auch auf der bestehenden
Trasse mit derzeit ca. 9.700 KFZ/Tag verkehrsfunktional als vertretbar scheint.

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in der Ortslage Großzschocher vollzogenen
aktuellen und weiter absehbaren Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im unmittelbaren
Umfeld des Plangeltungsbereiches entstand in den letzten Jahren eine räumlich konkurrierende Nutzungssituation, die eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des verkehrlichen Planungsziel notwendig machte.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 wurde ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides
für zwei Einfamilienhäuser auf dem Flurstück Nr. 5/2 der Gemarkung Großzschocher, Zur
Alten Bäckerei 2, gestellt. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an den Plangeltungsbereich des Aufstellungsbeschluss Nr. 239 an, liegt aber selbst außerhalb diese Plangeltungsbereiches, so dass rechtlich keine Grundlage zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts bestand. Des weiteren bestand nach derzeitiger Rechtslage auch für den
beantragten Bauvorbescheid keine Möglichkeit zur Ablehnung des Vorhabens.

Da sich im Zuge der Konkretisierung denkbarer Trassenverläufe zwischenzeitlich ergeben
hat, dass sowohl unter verkehrlichen als auch städtebaulichen Gesichtspunkten eine sinnvolle Trassen-Variante der „Neuen Brückenstraße“ nur über dieses Grundstück geführt
werden kann, war eine Entscheidung notwendig.

Die Verwaltung hat sich vor diesem Hintergrund noch einmal umfassend mit den Vor- und
Nachteilen einer möglichen Trassenführung eingehend auseinandergesetzt. Im Ergebnis
wurde die Ratsversammlung am 22.01.2014 informiert, dass die Verwaltung beabsichtigt,
das Planverfahren nicht weiter zu führen. Die diesen Verzicht wesentlich tragenden
Gründe wurden bereits ausführlich in der zur Ratsversammlung entsprechenden Drucksache Nr. V/3513 „Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine
Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher“ dargelegt.

06.03.2014

Begründung der Vorlage
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss

Seite 2 von 2

Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vollzogen werden.

Nach Inkrafttreten des derzeit in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplanverfahren
soll die Änderung des Flächennutzungsplan erfolgen, indem die Trassendarstellung
herausgenommen werden soll. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Information erfolgen.

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:

06.03.2014

1
2
3.1
3.2

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP)
Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FNP