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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. DS-00169/14
Status: öffentlich

Beratungsfolge:
Gremium

Termin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters

26.08.2014

Bestätigung

Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

16.09.2014

Information zur Kenntnis

Verwaltungsausschuss

01.10.2014

Information zur Kenntnis

Ratsversammlung

15.10.2014

Information zur Kenntnis

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff
Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
zur Kenntnis.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

nein

x

wenn ja,

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam
Ergebnishaushalt

von
Erträge

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Aufwendungen
Finanzhaushalt

Einzahlungen

10/2013

11/2013

7.0001254.770

168.473,30

Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

Folgekosten Einsparungen wirksam
Zu Lasten
anderer OE

wenn ja,

nein

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand

Nach
Durchführung
der Maßnahme

Ergeb. HH Erträge

zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:
Beteiligung Personalrat

x

nein

wenn ja,

Vorgesehener Stellenabbau:
nein

ja,

Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Liquidationsschlussbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 30.06.2013
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
Bericht und Schlussrechnung des Liquidators gem. § 74 Abs. 1 S.1 GmbHG
Gemeinsames Registerportal der Länder: Veröffentlichung der Löschung

Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-870/11 vom 22.06.2011 wurde der
Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig
GmbH beauftragt, für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen.
In der Gesellschafterversammlung am 12. Oktober 2011 wurde die Auflösung der Gesellschaft
mit Ablauf des 31. Dezembers 2011 beschlossen.
Herr Dr. Mirko Gründel wurde zum Liquidator bestellt.
Das Sperrjahr gemäß § 73 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 65 Abs. 2 GmbHG begann mit der
Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger am 04.01.2012.
Die werbende Tätigkeit der Gesellschaft wurde 2012 vollständig eingestellt, das Vermögen
veräußert, Verbindlichkeiten beglichen und rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die
Rückstellungen durch Einigung beseitigt.
Weiterhin verkaufte die BIC Leipzig GmbH i. L. im Rahmen der Verwertung mit notariellem
Kaufvertrag vom 21. September 2012 ihre Anteile an der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig.
Das Sperrjahr war mit Ablauf des 3. Januars 2013 beendet.
Im August 2013 legte der Liquidator die Liquidationsschlussbilanz zum 30. Juni 2013 vor und
schlug die Verteilung des Liquidationsüberschusses unter den Gesellschaftern entsprechend
ihrer Anteile am Stammkapital vor. Mit Umlaufbeschluss im August 2013 stimmten alle
Gesellschafter dieser Verfahrensweise zu.
eingezahlte Einlagen der Stadt Leipzig:

143.161,73 EUR

anteilig ausgezahlt wurden:

168.473,30 EUR

Die Auszahlung erfolgte im November 2013. Die Gelder sind auf dem PSP-Element
7.0001254.770 verbucht worden. Zur Vermeidung einer nachträglichen Steuerlast ist der
Liquidationsüberschusses entsprechend der Verpflichtungs- und Freistellungserklärung vom
26.04.2013 für wirtschaftsfördernde Maßnahmen in 2013 eingesetzt worden.
Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Tag der Löschung ist der: 3. Januar 2014.
Der Eintrag im Handelsregister erfolgte am 9. Januar 2014.

Anlage 3

Registerportal

1 von 1

https://www.handelsregister.de/rp_web/direct-download.do;jsessionid...

Anlage 4

Gemeinsames Registerportal der Länder
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> Veröffentlichung

Veröffentlichung
Amtsgericht Leipzig Aktenzeichen: HRB 3153

Bekannt gemacht am: 09.01.2014 12:00 Uhr

Die in ().
gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr.
Löschungen
03.01.2014
BIC Gesellschaft für Innovations- und Technologietransfer Leipzig mbH (Kurzform BIC Leipzig GmbH),
Leipzig, Grimmaische Straße 2-4 (Mädlerpassage Aufgang A), 04109 Leipzig. Die Liquidation ist beendet.
Die Firma ist erloschen.

27.02.2014 15:40